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Einführung: "Die Bundesregierung ..."

02.11.2009

Dr. Hans Apel (SPD), ehemaliger Bundesminister der Verteidigung und Herausgeber des noch gültigen “Traditionserlasses†von 1982, in der Deutschen Militärzeitschrift (2005): “ ... Diese Art von Tabuisierung, die sich über unsere Geschichte legt, ist für mich immer schwerer erträglich. Natürlich müssen die Verbrechen der Nationalsozialisten scharf verurteilt werden - das ist auch für mich nicht debattierbar. Aber daß es auf der anderen Seite in diesem Krieg auf deutscher Seite untadelige Helden gab, die dann nach 1945 als solche Namensgeber von Kasernen und Bundeswehreinheiten wurden, das ist normal. Mit solchen Tabuisierungen können wir großen Flurschaden anrichten. Damit erschweren wir vor allem der jungen Generation den Zugang zur eigenen Geschichte. Die können dann wählen zwischen `Political Correctness´ und Rechtsextremismus und diese Wahl ist - mit Verlaub - beschissen.  “

Altbundeskanzler Helmut Schmidt: “Deutschland ist ein Land, in dem die Mehrheit der Bevölkerung niemals gelernt hat, militärische Fragen sine ira et studio zu erörtern.â€

 

1982, in der Regierungszeit von Helmut Schmidt, bedurfte es einer Klärung von Fragen zu Traditionsverständnis und -pflege. Der dazu herausgegebene Erlaß von 1982 ist heute zwar noch in Kraft, aber inhaltlich reicht er nicht mehr aus (siehe Drei Säulen ...). Allerdings wurde er in einem Traditionsverständnis geschrieben, das - unter dem Gebot der Vereinbarkeit mit Grundgesetz und Innerer Führung - Kontinuität in der Traditionsbildung zuläßt und keinen Teil der deutschen Geschichte aus dem Bewußtsein ausblendet. Die Entfernung von Mölders aus der Bundeswehrtradition in der Amtszeit von Gerhard Schröder und die Umstände, die dazu geführt haben, stellen einen gewollten Bruch mit diesem Grundverständnis dar. In der daraufhin aufgebrochenen, noch anhaltenden Traditionsdebatte hat die vorige Bundesregierung ihre Auffassung unter anderem in der Beantwortung von Kleinen Anfragen der Linken erläutert. Hier Auszüge aus der Antwort auf die Anfrage vom 16.10.2007:

„Die Bundesregierung bleibt bei ihrer … Auffassung …, dass Traditionsbildung und –pflege als ein Prozess werteorientierter Auseinandersetzung mit der Vergangenheit zu verstehen ist. Diese Auseinandersetzung verlangt nicht ideologisch begründete Behauptungen, sondern eine wissenschaftlich fundierte, differenzierte und historisch angemessene Befassung.“

In der Antwort wird auch Ziffer 6 des sogenannten “Traditionserlasses†von 1982 als verbindliche Vorgabe zitiert:

„In den Nationalsozialismus waren Streitkräfte teils schuldhaft verstrickt, teils wurden sie schuldlos missbraucht. Ein Unrechtsregime wie das Dritte Reich kann Tradition nicht begründen“.

In dem Zusammenhang hat – ebenfalls in der erwähnten Antwort der Bundesregierung enthalten – Parlamentarischer Staatssekretär Schmidt anlässlich der Jahresversammlung des Fördervereins Invalidenfriedhof e.V. in Berlin am 23.06.2006 erklärt:

„An der Unterschiedlichkeit der Lebensläufe auch anderer in dieser dunklen Zeit Deutschlands zur Ruhe Gebetteter, lässt sich ablesen, wie vielschichtig die Beurteilungen von Schicksalen in ihrer  jeweiligen Zeit sein können. Kopf an Kopf mit der Grabstätte Ernst Udets, den Carl Zuckmayer als „Des Teufels General“ beschrieben hat, liegt ein Offizier des Jagdgeschwaders Richthofen, der frühzeitig durch ein außerordentliches Talent als Flieger von sich reden machte. So dauerte es nicht lange, bis er wie manch andere – man muss wohl sagen – weitgehend unpolitischen Idole seiner Zeit vom NS-Regime instrumentalisiert wurde. Dennoch … persönlich und charakterlich zeichnet diesen Mann sehr wohl ein auf christlicher Grundüberzeugung basierendes Wesen aus. Ich spreche von Werner Mölders.“

Anläßlich der Straßenschilder-Entfernung auf dem Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, Sitz der 1.Luftwaffendivision, wurde auch der damalige Parlamentarische Staatssekretär Pflüger interviewt (WELT, 28.03.2006) und so wiedergegeben:

“Es gibt keine Namenstürmereiâ€. Die Bundeswehr sei sich bewußt, dass sie Tradition brauche. Wenn es Probleme mit Namen gebe, “kann man der Diskussion nicht ausweichen, indem man alle Namen abhängt.†Man müsse die Diskussion im Einzelfall führen, auch im Bewußtsein der damaligen Zeit und ohne Selbstgerechtigkeit. Es gehe nicht um Political Correctness, sondern um Traditionspflege, die militärische Leistung anerkenne. Die Namensgeber dürfen aber nicht in Verbrechen verstrickt sein.

In solcher Sichtweise ist die moelders.info entstanden. Sie erlaubt auch die Auswahl beispielgebender Persönlichkeiten des 20. Jahrhunderts, die nicht schuldhaft in den Nationalsozialismus verstrickt waren, für die Traditionsbildung der Bundeswehr. Sie ist schwierig und dennoch zeitweise gelungen, im Fall Mölders durch eine Fehlentscheidung aber unterbrochen worden. Die drei folgenden Artikel beziehen sich auf die öffentliche Debatte seit den 90er Jahren und befassen sich kritisch mit den Inhalten der offiziellen Bundeswehr-Tradition.

Mit dem Fall Mölders verbinden sich darüber hinaus Fragen nach der demokratischen Praxis unseres Landes, der Verantwortung des Bundestages für die Bundeswehr als “Parlamentsarmeeâ€, der Wahrnehmung von Amtsverantwortung in der Politik, der Wahrung des Andenkens Verstorbener und des Ansehens der Nachfahren. Dies wird an anderer Stelle, z.B. im Dossier, erörtert.

Die moelders.info soll über den Bereich der Bundeswehr-Tradition hinaus zu all diesen Fragen einen Beitrag leisten, soweit das am Fallbeispiel der “Entnamung†des Jagdgeschwaders 74 sinnvoll ist.

Lesen Sie diese drei Artikel, die in der Thematik auf der Einführung und in ihrer Abfolge aufeinander aufbauen:

Welches Vorbild? Wir brauchen mehr das militärische und nicht nur das politische Vorbild!

Im Wandel Die Auffassungen zur Traditionsbildung ändern sich. Nach dem Fall Mölders: Wie weit schlägt das Pendel aus?

Drei Säulen ... Die pointierte Abrechnung mit der löchrigen Drei-Säulen-Theorie des BMVg  

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