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Glosse 2.19

Rechtspopulist !

(16.06.2019)

In der Auseinandersetzung zwischen den verschiedenen politischen Strömungen nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen EU wird ein Begriff besonders häufig verwendet: Rechtspopulist!. Er soll diskriminieren, Verachtung ausdrücken, ist als Beschimpfung gemeint. Es geht um den politischen Kampf gegen Rechts, gegen Nationalismus und - in einigen Staaten der EU - gegen eine Aushöhlung demokratischer Prinzipien. So weit verständlich. Allerdings finden sich beachtliche Gruppen von  Bürgern bei uns und vielleicht mehr noch in anderen EU-Staaten, die nationalistische und autoritäre Tendenzen akzeptieren oder offen unterstützen. Es wird Zeit, sich damit intelligenter auseinanderzusetzen als mit Diskriminierung und Beschimpfung. Wie immer: Man sollte die Realität sehen und sich nicht vor ihr zurückziehen. Probleme müssen gelöst werden; das ist im Kampf gegen Rechts bisher nicht der Fall.

Ein Grund dafür ist die Tatsache, dass es auch linken, liberalen, grünen und konservativen Populismus gibt: Populismus gegen Populismus heißt nichts anderes, als dass die politische Auseinandersetzung verkümmert, man nicht mehr aufeinander eingehen kann oder will.

Hier erscheint der Versuch einer Begriffsklärung sinnvoll: Horst Seehofer, den man in Bayern wegen seiner Positionsänderungen manchmal “Drehhofer” nannte, hat für sich den Begriff “Populist” akzeptiert. Er wolle nicht gegen die Bürger regieren und finde es richtig, einen einmal gefundenen Kompromiss zu ändern, wenn dadurch eine breitere Zustimmung und Zufriedenheit erreicht werden kann. 

So gesehen, geht es in der heutigen politischen Auseinandersetzung eher um den Vorwurf des Opportunismus. In der Praxis heißt Opportunismus, den eigenen, oft nur “taktischen” Vorteil zu suchen, indem die Fahne willfährig nach einem vermeintlichen “Mainstream” ausgerichtet wird, man sich umworbenen Wählergruppen anbiedert, Wahrheiten zum eigenen Nutzen verdrängt oder verdreht, dem Gegner persönlich etwas ans Bein bindet, ihn moralisch herabsetzt, Schwäche ausnutzt. Um das Gemeinwohl und seine demokratische Entwicklung geht es dabei kaum. Solche Denk- und Verhaltensweisen, das Unsaubere im politischen Geschäft, stoßen viele Bürger ab: Eine der Ursachen für das Entstehen und die Verfestigung politischer “Alternativen”  - heute eher rechts, früher eher links. Es ist mehr als nur Ironie, dass diejenigen, die sich zunächst abgestoßen und womöglich ausgestoßen fühlten, zu denselben Methoden greifen, sobald sie sich in der Opposition organisieren konnten.

Der Journalismus - gleichgültig ob Boulevard, seriöser oder “Qualitäts”-Journalismus, ob privatwirtschaftlich oder öffentlich-rechtlich  - erweist sich als ein entscheidender Mitspieler im populistischen bzw. opportunistischen Gerangel. Er wirkt doppelt, als Filter oder als Verstärker von Positionen und Meinungen. Dass die öffentliche Meinungsbildung darüberhinaus durch die sozialen Medien kompliziert und erschwert wird, ist nicht mehr zu bestreiten und beflügelt manche politische Debatte.

Wie entkommt man dieser Wildnis von politischem Populismus und Opportunismus (und ihrer Reflektion in den Medien)?  Wer es ausspricht, gilt als belächelter Idealist: Es muss um die Fakten gehen, um daraus abzuleitende Zukunftsfragen und deren Beantwortung. Dabei ist zu akzeptieren, dass nicht alle Fakten unumstößlich klar sind und immer ein schlüssiges Bild ergeben. Und dass - alte Weisheit - mehrere Wege zum Ziel führen können. Die Forderung, zum demokratischen Kompromiss bereit zu sein, liegt darin begründet. Aber: Der notwendige Ausgangspunkt ist immer ein gemeinsames Verständnis der Fakten.

Das ist zu allgemein und auf den Rechtspopulismus nicht anwendbar? Doch, ist es.