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Notizen

MV´s Notizen  

Einige Notizen werden auf der Unterseite Gespeicherte Notizen aufbewahrt (2016/2017): Gehört der Islam zu Deutschland? ... Prof. Nolte/Historikerstreit ... Altbundespräsident Scheel ... Reichsbürger... Altbundeskanzler Kohl ... Ehe für alle ... BREXIT

Oktober 2017: Im Sommer brachte Florian Hahn, Bundestagsabgeordneter der CSU, einen Sammelband zur Sicherheitspolitik unter dem Titel “Sicherheit für Generationen” heraus. Unter den namhaften Autoren findet sich Géza Andreas von Geyr, Politischer Direktor im Verteidigungsministerium. In seinem naturgemäß regierungstreu geschriebenen Artikel fällt der Widerspruch zwischen Präambel (“Deutschland ist strategisch gut aufgestellt”) und  dem anschließenden Text auf, also dem dort beschriebenen Handlungsbedarf einschließlich der Forderung nach einem Maximum an Analyse- und Entscheidungsbereitschaft. Jeder politisch Interessierte kann es sehen: An letzterem mangelt es doch sehr. Was die Bereitschaft der Regierung zur (vorbehaltlosen, gemeinsamen, verbindlichen?) Analyse angeht: Siehe unten zur Flüchtlingskrise, Abschnitt III. !

Gleich am Anfang zitiert von Geyr Hanna Arendt: “Der Sinn von Politik ist Freiheit.” Auch wenn aus berufenem Munde zitiert und von einer berühmten Persönlichkeit gesagt - es ist Unsinn. Der Sinn von Politik ist Macht. Die Macht, die Verhältnisse so zu regeln, wie sie sein sollen. Nämlich die Macht, äußere Sicherheit zu gewährleisten, die verfassungsmäßige Ordnung durchzusetzen, die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu garantieren und das Land auf die Zukunft vorzubereiten.

Regierungshandeln vollzieht sich in den Kategorien Macht und Verantwortung. Das hat Konsequenzen und muss daher auch so gesagt werden.

Oktober 2017: Der Wahlkampf ist vorüber, viele Wahlplakate stehen noch. So auch die von Florian Post, Bundestagsabgeordneter (SPD) aus München.

Auf einem Plakat heißt es: Willy Brandt hatte recht: “Wir müssen den Nord-Süd-Gegensatz überwinden, statt Fluchtursachen zu verschärfen.” So wahr, aber schon Brandt wusste nicht wie, die SPD in ihrer langjährigen Regierungsverantwortung auch nicht und Herr Post geht daher zurück auf “Anfang”. Er befindet sich in respektabler Gesellschaft.

Bundesminister Müller und Staatsminister Herrmann (beide CSU) fordern einen “Marshall-Plan für Afrika.” Wessen Plan soll das sein? Und für ganz Afrika? Haben die beiden sich informiert, wie der Marshall-Plan nach dem Zweiten Weltkrieg aussah (Google oder Bing helfen weiter); können sie darauf setzen, dass die Bürger mehr darunter verstehen als “weitere Milliarden den bisherigen Milliarden für die Entwicklungshilfe hinterher zu werfen”? Wenn man diejenigen, die AfD gewählt haben, in ihrer Wahl bestätigen will, kommt man mit solchen Vorschlägen auf einen guten Weg ...

Oberflächlich hingeworfene Schlagworte und Parolen sind das Letzte, was die drängenden Fragen der Migrationspolitik beantwortet. Der Vertrauensverlust der Bürger und die Polarisation der politischen Auseinandersetzung zu diesem Thema sind nur mit überzeugenden Zielsetzungen und praktikablen, direkt wirkenden Maßnahmen zu stoppen. Dabei wird es unvermeidlich sein, von der Ideallinie humanitärer Vorstellungen Mitteleuropas abzuweichen.

Flüchtlingskrise: “Wir schaffen das” - nur nicht in dieser oder der nächsten Legislaturperiode

I. (Okt. 2017) Laut BAMF gab es Ende April 2016 mehr als 1,5 Millionen Asylanten in Deutschland (abgeschlossenes und noch offenes Anerkennungsverfahren); damit hatte Deutschland nach der Türkei die zweithöchste Zahl an registrierten Flüchtlingen aufgenommen. Der heftige Zustrom vor allem in der zweiten Hälfte 2015 hat die zuständigen Behörden überfordert (keine systematische Registrierung und sichere Identifizierung, schleppende Einleitung bzw. Durchführung von Asylverfahren; importierte Sicherheitsprobleme). Eine angemessene Unterbringung erwies sich als unmöglich (Standards, unerwünschte Gruppenbildung, unbegleitete Jugendliche). Auch wenn Politiker dies relativieren möchten: Es gab 2015 einen breiten Kontrollverlust des Staates, der 2016 mit großen, vor allem ehrenamtlichen Anstrengungen überwunden werden musste, dessen Folgen 2017 aber noch spürbar sind und sich offenbar in Wahlergebnissen niederschlagen (Unsicherheit, ob alle Flüchtlinge erfasst und richtig identifiziert wurden; Kriminalität und Radikalisierung junger Migranten; Angst vor weiteren Migrationswellen). Die administrativen Defizite konnten zwar abgebaut werden, so dass eine “routinemäßige” Praxis erreicht wurde. Es hält sich aber ein hartnäckiger Rückstand in der Bearbeitung von Asylanträgen, zumal wegen der oft lückenhaften und oberflächlichen Bearbeitung in 2015/16 viele Verfahren wieder aufgerollt werden mussten.

2016 haben laut BAMF 280.000 Flüchtlinge Erstanträge auf Asyl gestellt. Nach einem starken Flüchtlingsstrom in den ersten vier Monaten des Vorjahres gingen die Zahlen in den folgenden Monaten deutlich zurück und blieben auf dem niedrigeren Niveau, allerdings sind sie weit größer als der Umfang der zwischenzeitlich abgeschobenen oder ausgereisten Flüchtlinge. Nach BAMF-Zahlen für 2016: 55.000 freiwillig ausgereist, hauptsächlich Richtung Westbalkan; 25.000 abgeschoben (hier nicht einzubeziehen: 20.000 an der Grenze zurückgewiesen). Es ergibt sich ein Zuwachs von mehr als 200.000 für 2016, der zusätzliche Integrationsanstrengungen erfordert und den Integrationserfolg hinausschiebt. Eine Abschätzung für 2017 wurde bisher nicht bekannt. Bis Ende August wurden laut BAMF 135.000 Erstanträge auf Asyl registriertHochgerechnet auf das Jahr  liegen wir wieder in der Größenordnung 200.000; wegen der Maßnahmen für die Mittelmeerroute (siehe unter II.) wird diese Zahl vermutlich nicht überschritten. Bleibt der Umfang der Abschiebungen bzw. freiwilligen Ausreisen ähnlich wie in 2016, kann der Zuwachs an hier verbleibenden Migranten etwa 150.000 betragen. Das wären 50.000 weniger als im Vorjahr.

Für die berufliche Integration der Zuwanderer - ein entscheidender Gradmesser des Integrationserfolgs! -  ist eine lange Zeitspanne anzunehmen, wobei es gelingen muss, für die Masse eine positive Perspektive zu erhalten (Sprache, Ausbildung, Arbeitsmarkt), um unerwünschte Entwicklungen zu vermeiden (Ghettoisierung, Parallelgesellschaften, Kriminalität). Dabei ist bedenklich, dass die berufliche Integration früherer Zuwanderer, also vor 2015, nicht in vollem Umfang gelungen ist (Bildungsrückstand, Frauen, beruflicher Aufstieg). Bei den zur Zeit zur beruflichen Integration anstehenden Flüchtlingen soll die Hälfte ohne Schulabschluss sein. Im Mai 2017 wurden Zahlen der BA zur Aufnahme regulärer Arbeit bekannt, mit der Asylanten ihren Lebensunterhalt inzwischen selbst bestreiten: Im Februar 2017 waren 135.000 sozialversicherungspflichtig beschäftigt, das sind 44.000 mehr als im Februar 2016. Das heißt: Die jährliche “Integrationsfähigkeit” beläuft sich zur Zeit auf 44.000. Geht man - illustratives Beispiel - von 800.000 grundsätzlich Arbeitsfähigen aus (aus den 1,5 Mio Asylanten aus 2015), würde es beinahe zwei Jahrzehnte bis zu deren voller beruflichen Eingliederung dauern. Bei einer weiteren jährlichen Zuwanderung von 200.000 wäre die volle Eingliederung unmöglich. Die berufliche Integrationsfähigkeit muss mittelfristig auf eine Größenordnung über 200.000 pro Jahr gesteigert werden, in langfristiger Perspektive und vermutlich dauerhaft auf über 100.000. Ein unsicherer Wechsel auf die Zukunft, mit dem Risiko eines starken Anwachsens von gesellschaftlichen Parallelstrukturen unterprivilegierter Migranten, ähnlich denen in anderen Ländern Europas!

II. Der Versuch, die Lasten der Zuwanderung durch verbindliche Verteilungsquoten in der EU zu mildern, scheiterte schon 2015 endgültig. Und in Deutschland bleiben Debatten über eine konsequente Abschiebung abgelehnter Migranten illusionär; Rechtslage und praktische Möglichkeiten setzen enge Grenzen.

Vorrang hat die  Reduzierung des Migrationsstroms nach Deutschland. Deshalb sollen die Kriegsflüchtlinge im Nahen Osten möglichst in der Region bleiben. Dazu erhalten die Türkei, Jordanien und der Libanon mit Hilfe der Vereinten Nationen (UNHCR) Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge (neben Nahrung, Unterbringung, medizinischer Betreuung und Sicherheit sollen auch Schulbesuch und Arbeitsplätze gefördert werden.). Am 18.03.2016 wurde ein entsprechendes Abkommen zwischen EU und Türkei geschlossen. Dessen Hauptnutzen liegt indes in der Unterbindung des Schleuserwesens in der Ägäis durch die türkischen Behörden. Stabilität und Dauerhaftigkeit des Abkommens sind angesichts der politischen Spannungen zwischen EU und Türkei nicht zu beurteilen.

In 2016 haben mehrere EU- und Nicht-EU-Staaten eigene Grenzsicherungsmaßnahmen in Kraft gesetzt und damit erreicht, dass Massenmigration über die Balkan-Route nicht mehr möglich ist. Vorherige politische Kritik, wonach nationale Sperrmaßnahmen unnütz und europapolitisch schädlich seien, wurden durch die Praxis widerlegt.

Die Schließung der Balkan-Route und in zweiter Linie das Abkommen mit der Türkei verschaffen Spielraum für die Suche nach umfassenderen und dauerhafteren Lösungen, die alle Fluchtrouten einschließen, das Schengen-Grenzsicherungsregime repapieren und angemessene EU-Beiträge zur Milderung der Flüchtlingslage in Nahost und Afrika leisten.

Um ungeregelte Massenzuwanderung zu verhindern, sind die Grenzen des Schengen-Raums wirksam zu sichern. Die dazu eingeleitete Ertüchtigung von FRONTEX ist fortzuführen; am Ende muss sie sich in der Praxis bewähren - kein kurzfristiger Lösungsbeitrag! Außerdem müssen für die Mittelmeerroute (teure) Steuerungs- und Rücknahmeabkommen mit vielen afrikanischen Staaten erreicht werden. Dabei war insbesondere Libyen, das eine Schlüsselposition einnimmt, bis vor kurzem kein verlässlicher Partner. Neuerdings hat dessen Regierung aber ein Seegebiet zur Suche und Rettung von Flüchtlingen eingerichtet, das sie mit bewaffneten Kräften kontrolliert. Schleuserkriminalität wie Migrantenstrom wurden regional deutlich reduziert. Die EU trägt mit finanziellen und materiellen Hilfen (Patrouillenboote) dazu bei. Dies muss ausgebaut werden.

Als wesentlicher Ansatz zur Migrationsreduzierung wird die Beseitigung von Fluchtursachen gesehen. Die bisherigen Überlegungen dazu kranken jedoch an einer politischen und humanitären Fehlhaltung: Eigene Betroffenheit, faktische wie emotionale, wird umgesetzt in Vorstellungen, wie “wir” die Probleme lösen sollten. Das geht weit an deren Dimension, unseren Möglichkeiten (auch denen der EU) und den politischen Realitäten in den Herkunftsländern der Migranten vorbei. Es wäre eine globale Entwicklungspolitik nötig, die es nur in Ansätzen (Vereinte Nationen) gibt. Wir müssen uns auf pragmatische, selektive und temporär wirksame Projekte bzw. Maßnahmen konzentrieren. Die Gewährleistung humanitärer Verhältnisse nach deutschen Standards kann dabei ebenso wenig Voraussetzung für solche Projekte/Maßnahmen sein wie die Verwirklichung ambitionierter entwicklungspolitischer Ziele; entscheidend ist zunächst die umgehende Reduzierung der Fluchtbewegungen nach Westeuropa. Die Mitwirkung der Herkunftsländer ist dabei von Anfang an unverzichtbar. Es ist noch keine durchschlagende Lösung erkennbar!

Eine Lebenserfahrung hat sich 2015 dramatisch bestätigt: Wehret den Anfängen. Man sollte das Heft in der Hand behalten und eine Krise sofort eindämmen! Ebenso gilt aber: Die Überwindung der Krise muss an der Stelle ansetzen, bis zu der sie sich entwickelt hat. Mit anderen Worten: Deutschland muss die Integration von Migranten in Millionen-Größenordnung bewältigen.

Das jetzt und mittelfristig Machbare lässt sich großenteils berechnen, so für die Bildung (Kita bis berufliche Ausbildung), den Wohnungsmarkt und den Arbeitsmarkt. 2015 sind zwischen 200.000 und 300.000 Kinder zugewandert; bei einer Klassengröße von 15 gäbe es einen zusätzlichen Bedarf an Lehrkräften von bis zu 20.000; dazu kommt die Sprach- und Berufsausbildung von Erwachsenen. Diese gewachsene Bildungsaufgabe ist nicht auf der “Ideallinie”, sondern nur mit großen Kompromissen und Rückwirkungen auf die deutschen Schüler zu schaffen. Der 2015 bundesweit geschätzte Bedarf von 340.000 zusätzlichen Wohnungen ist vor 2020 keinesfalls realisierbar, auch nicht mit einem Rückgriff auf Wohnraum, der sonst der einheimischen Bevölkerung bereitgestellt werden könnte und von ihr benötigt wird - besonders in den großen Städten (in den letzten Jahren wurde in Deutschland ein Sechstel der eigentlich benötigten Sozialwohnungen gebaut). Nach anfänglich optimistischen Äußerungen zur Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und zur Qualifikation bzw. Qualifizierung von Migranten ist inzwischen klar, dass es sich bei der beruflichen Integration um eine Generationenaufgabe handelt. Die illustrative Beispielrechnung unter I. zeigt, dass die bisherigen Erfolge und das derzeitige Tempo keinesfalls ausreichen und ein Vielfaches nötig ist.

Trotz politischer Beschwichtigung: Es gibt Verdrängungseffekte für die ansässige Bevölkerung! Sie wirken sich auf die Verfügbarkeit einfacher Berufsangebote, auf kostengünstige Sozialleistungen und bezahlbaren Wohnraum aus. Wegen der enormen Kosten als Folge der bisherigen Migration nach Deutschland wird der Investitionsbedarf von Bund und Ländern nicht in vollem Umfang gedeckt werden und auch die eigentlich notwendige Aufstockung des Verteidigungshaushalts wird unterbleiben.

III. Auf die Flüchtlingskrise war Deutschland nicht vorbereitet. Die Vorzeichen wurden ignoriert; maßgeblich war ein politisches Defizit: Die Globalisierung muss nicht nur wirtschaftlich, sondern gerade auch sicherheitspolitisch besser verstanden werden. Die Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika wurden zur Hauptursache für die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland. Sie waren von uns (und der EU) nicht zu verhindern. Wir müssen jedoch besser auf Krisen vorbereitet sein, sie frühzeitig erkennen und ihre Konsequenzen systematisch abschätzen (Daran mangelte es schon beim russischen Vorgehen gegen Georgien 2008, später im Fall Ukraine und auch bei der jahrelangen Fehleinschätzung des Afghanistan-Einsatzes als Nicht-Krieg.).

Künftig muss eine systematische und kontinuierliche Beurteilung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung gewährleistet sein, einschließlich vollständiger und vorbehaltloser Risikoabschätzung: Eine integrierte Analyse, die regelmäßig und ressortübergreifend beschlossen wird. Anscheinend gibt es im Bundessicherheitsrat keinen solchen Prozess!

Besonders kritisch war der (immer noch zu beobachtende) Unwille, sich nüchtern mit der Massenzuwanderung auseinanderzusetzen. Aber: Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, die Zuwanderung nach Umfang (Staatsziel) und Zustrom (ordnungsgemäße Aufnahme) zu regeln. Die konsequente Kontrolle und Steuerung der Migration ist dabei das Eine, in welchem Umfang Deutschland (und EU) sie dann legal zulassen, das Andere. Was die EU anbelangt, müssen wir Vernunft walten lassen: Wir können unsere Politik den anderen Mitgliedstaaten nicht einfach überstülpen. Die EU ist nur insoweit in Anspruch zu nehmen, als dies in Verträgen geregelt ist.

Ferner Bürgerkrieg und dadurch ausgelöste Migration kann direkte Wirkungen bis in unsere Sozial- und Gesellschaftsordnung haben. Deutschland wird sich aufgrund der massiven (muslimischen) Zuwanderung verändern (Lammert). Dies darf nicht ungeregelt ablaufen, sondern muss gestaltet werden. Man kann die Integrationsaufgabe auch nicht dezentralen Initiativen, etwa auf Gemeindeebene, oder den individuellen Werdegängen der Migranten überlassen; Teillösungen wie Sprach- und Integrationskurse reichen nicht aus. Auf die Herausforderung millionenfacher Integration muss der Bund als Ganzes reagieren und die Steuerung übernehmen. Dies muss sich auf beide Seiten, die Migranten und die sie aufnehmende Gesellschaft, richten. Fixpunkt für die Steuerung der Integration muss der Erhalt des humanistischen Erbes sein, wie es sich in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung widerspiegelt. Mit der Absicht, ein Integrationsgesetz zu schaffen, hat die Bundesregierung ihre Steuerungsfunktion offenbar anerkannt. Das am 31.07.2016 dazu erlassene Bundesgesetz  ist ein pragmatisches Artikelgesetz, wird jedoch weiter entwickelt werden müssen.

IV. Gravierende Fehleinschätzungen, zu lange Unentschlossenheit, dann Hektik bei Regierung und Verwaltung. Grundfalsches Verständnis der EU - die Anderen ziehen nicht mit. Ahnung, dass Deutschland sich verändern wird, ohne politischen Aufschluss über das Wie und Wieweit. Migration als “Stresstest” für  Verwaltung, Sicherheitsorgane, Bildung, Sozialordnung und Staatshaushalte. Verdrängungseffekte, Verunsicherung, Vertrauensschwund, politische Polarisierung, Schwächung der EU. All dies ist noch nicht “verdaut”, auch wenn die gegenwärtige Abflachung der politischen (Grundsatz-) Debatten zur Migration Zeit zum Nachdenken und Handeln verschafft. Finanzielle Belastungen, Wohnungs- und Arbeitslage, Sicherheit und Sitte (“Silvesternacht”), Polarisierung (AfD usw.) - Versatzstücke der öffentlichen Meinungsbildung, die zur Zeit eher als Einzelthemen auftauchen, mit jeder Verschärfung der Situation aber zwangsläufig zu der doppelten Grundfrage führen: Wieviel Migration wollen wir, wieviel können wir bewältigen?