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Notizen

MV´s Notizen  

Einige Notizen werden in dieser Reihenfolge auf der Unterseite Gespeicherte Notizen aufbewahrt (2016/2017):

- Gehört der Islam zu Deutschland? 

- Prof. Nolte/Historikerstreit

- Altbundespräsident Scheel

- Reichsbürger

- Altbundeskanzler Kohl

- Ehe für alle

Oktober/Dezember 2017: Im Sommer brachte Florian Hahn, Bundestagsabgeordneter der CSU, einen Sammelband zur Sicherheitspolitik unter dem Titel “Sicherheit für Generationen” heraus. Unter den namhaften Autoren findet sich Géza Andreas von Geyr, Politischer Direktor im Verteidigungsministerium. In seinem naturgemäß regierungstreu geschriebenen Artikel fällt der Widerspruch zwischen Präambel (“Deutschland ist strategisch gut aufgestellt”) und  dem anschließenden Text auf, also dem dort beschriebenen Handlungsbedarf einschließlich der Forderung nach einem Maximum an Analyse- und Entscheidungsbereitschaft. Jeder politisch Interessierte kann es sehen: An letzterem mangelt es doch sehr. Was die Bereitschaft der Regierung zur (vorbehaltlosen, gemeinsamen, verbindlichen?) Analyse angeht: Siehe unten zur Flüchtlingskrise, Abschnitt III. !

Gleich am Anfang zitiert von Geyr Hannah Arendt: “Der Sinn von Politik ist Freiheit.” Auch wenn aus berufenem Munde zitiert und von einer berühmten Persönlichkeit gesagt - es ist Unsinn. Der Sinn von Politik ist Macht. Die Macht, die Verhältnisse so zu regeln, wie sie sein sollen. Nämlich die Macht, äußere Sicherheit zu gewährleisten, die verfassungsmäßige Ordnung durchzusetzen, die Lebensgrundlagen der Bevölkerung zu garantieren und das Land auf die Zukunft vorzubereiten.

Regierungshandeln vollzieht sich in den Kategorien Macht und Verantwortung. Das hat Konsequenzen und muss daher auch so gesagt werden. Im Dezember 2017 ohne stabile Bundesregierung besonders aktuell.

Flüchtlingskrise: “Wir schaffen das” - nur nicht in dieser oder der nächsten Legislaturperiode

I. (22.01.2018) Laut BAMF gab es Ende April 2016 mehr als 1,5 Millionen Asylanten in Deutschland (abgeschlossenes und noch offenes Anerkennungsverfahren); damit hatte Deutschland nach der Türkei die zweithöchste Zahl an registrierten Flüchtlingen aufgenommen. Der Zustrom vor allem in der zweiten Hälfte 2015 hat die zuständigen Behörden überfordert (keine systematische Registrierung und sichere Identifizierung, schleppende Einleitung bzw. Durchführung von Asylverfahren; importierte Sicherheitsprobleme). Eine angemessene Unterbringung erwies sich als unmöglich (Standards, unerwünschte Gruppenbildung, unbegleitete Jugendliche). Auch wenn Politiker dies relativieren möchten: Es gab 2015 einen breiten Kontrollverlust des Staates, der 2016 mit großen, vor allem ehrenamtlichen Anstrengungen überwunden werden musste, dessen Folgen 2017 aber noch spürbar sind und sich offenbar in Wahlergebnissen niederschlagen (Unsicherheit, ob alle Flüchtlinge erfasst und richtig identifiziert wurden; Kriminalität und Radikalisierung junger Migranten; Angst vor weiteren Migrationswellen und Überfremdung). Die administrativen Defizite von 2015 konnten zwar abgebaut werden, viele Asylverfahren waren aber wegen lückenhafter Bearbeitung wieder aufzurollen; eine erhebliche Zahl von Asylbescheiden wird von den Gerichten aufgehoben.

2016 haben laut BAMF 280.000 Flüchtlinge Erstanträge auf Asyl gestellt. Nach einem starken Zustrom in den ersten vier Monaten gingen die Zahlen deutlich zurück und blieben auf dem niedrigeren Niveau, allerdings weit höher als der Umfang abgeschobener oder freiwillig ausgereister Flüchtlinge. Netto ergibt sich ein Zuwachs an verbleibenden Asylanten von etwa 200.000.

Für 2017 wurden knapp 190.000 Asylanten registriert; hierbei wirkten sich die Maßnahmen für die Mittelmeerroute aus (siehe unter II.). Nach Abzug der Abschiebungen bleibt der jährliche Zuwachs an hier verbleibenden Migranten mit etwa 160.000 in einem politisch derzeit als beherrschbar gesehenen Rahmen; die Zahl ist unter Berücksichtigung der freiwillig Ausgereisten etwas nach unten zu korrigieren.

Der bisherige Trend darf für 2018 nicht einfach fortgeschrieben werden, da die Steuerung der Migration an den Schengen-Grenzen und in den Herkunftsländern nicht stabil genug ist, Risiken wie eine verstärkte Massenflucht aus Afrika kurzfristig eintreten können und die Frage des Familiennachzugs noch geklärt werden muss.

Für die berufliche Integration der Zuwanderer - ein entscheidender Gradmesser des Integrationserfolgs! -  ist eine lange Zeitspanne anzunehmen, wobei es gelingen muss, für die Masse eine positive Perspektive zu erhalten (Sprache, Ausbildung, Arbeitsmarkt), um unerwünschte Entwicklungen zu vermeiden (Ghettoisierung, Parallelgesellschaften, Kriminalität). Dabei ist bedenklich, dass die Integration früherer Generationen von Zuwandern nicht in vollem Umfang gelungen ist (Bildungsrückstand, Frauen, beruflicher Aufstieg). Bei den jetzigen jungen Flüchtlingen soll die Hälfte ohne Schulabschluss sein.

Innerhalb eines Jahres sollen 75.000 Asylanten zusätzlich in sozialversicherungspflichtige Arbeit gekommen sein. Demnach beträgt die berufliche “Integrationsfähigkeit” zur Zeit nur 75.000 pro Jahr. (Geht man beispielsweise von 800.000 benötigten Arbeitsverhältnissen aus - für 1,5 Mio Asylanten aus 2015 -, würde die berufliche Eingliederung über zehn Jahre dauern und bei weiterer Zuwanderung in der jetzigen Größenordnung wäre sie unmöglich.) Die Integrationsfähigkeit muss mittelfristig auf eine Größenordnung über 200.000 pro Jahr gesteigert werden, in langfristiger Perspektive vermutlich bei über 100.000 bleiben.

II. Der Versuch, die Lasten der Zuwanderung durch verbindliche Verteilungsquoten in der EU zu mildern, scheiterte schon 2015 endgültig. Und in Deutschland bleiben Debatten über eine konsequente Abschiebung abgelehnter Migranten illusionär; Rechtslage und praktische Möglichkeiten setzen enge Grenzen.

Vorrang hat die  Reduzierung des Migrationsstroms. Deshalb sollen die Kriegsflüchtlinge im Nahen Osten möglichst in der Region verbleiben. Dazu erhalten die Türkei, Jordanien und der Libanon mit Hilfe der Vereinten Nationen (UNHCR) Unterstützung für die Versorgung der Flüchtlinge (neben Nahrung, Unterbringung, medizinischer Betreuung und Sicherheit sollen auch Schulbesuch und Arbeitsplätze gefördert werden.). Am 18.03.2016 wurde ein entsprechendes Abkommen zwischen EU und Türkei geschlossen. Dessen Hauptnutzen liegt indes in der Unterbindung des Schleuserwesens in der Ägäis durch die türkischen Behörden. Stabilität und Dauerhaftigkeit des Abkommens sind angesichts der politischen Spannungen zwischen EU und Türkei nicht zu beurteilen.

In 2016 haben mehrere EU- und Nicht-EU-Staaten nationale Sperrmaßnahmen in Kraft gesetzt und damit erreicht, dass Massenmigration über die Balkan-Route nicht mehr möglich ist. Vorherige politische Kritik, wonach nationale Maßnahmen unnütz und europapolitisch schädlich seien, wurden durch die Praxis widerlegt.

Um ungeregelte Zuwanderung zu verhindern, sind die Grenzen des Schengen-Raums wirksam zu sichern. Die dazu eingeleitete Ertüchtigung von FRONTEX reicht für sich allein nicht aus. Vielmehr müssen auch für die Mittelmeerroute internationale Steuerungs- und Rücknahmeabkommen erreicht werden und zwar mit afrikanischen Staaten von der Mittelmeerküste bis südlich der Sahara. Dabei nimmt Libyen eine Schlüsselposition ein. Bis vor kurzem kein verlässlicher Partner, hat dessen Regierung ein Seegebiet zur Suche und Rettung von Flüchtlingen eingerichtet, das sie mit bewaffneten Kräften kontrolliert. Schleuserkriminalität wie Migrantenstrom wurden deutlich reduziert. Die EU trägt mit finanziellen und materiellen Hilfen (Patrouillenboote) dazu bei.

Als wesentlicher Ansatz zur Migrationsreduzierung wird die Beseitigung von Fluchtursachen gesehen. Die bisherigen Überlegungen dazu kranken jedoch an einer politischen und humanitären Fehlhaltung: Eigene Betroffenheit, faktische wie emotionale, wird umgesetzt in Vorstellungen, wie “wir” die Probleme lösen sollten. Das geht weit an deren Dimension, unseren Möglichkeiten (auch denen der EU) und den politischen Realitäten in den Herkunftsländern der Migranten vorbei. Es wäre eine globale Entwicklungspolitik nötig, die es nur in Ansätzen (Vereinte Nationen) gibt. Wir müssen uns auf pragmatische, selektive und temporär wirksame Projekte bzw. Maßnahmen konzentrieren. Die Gewährleistung humanitärer Verhältnisse nach deutschen Standards kann dabei ebenso wenig Voraussetzung für solche Projekte/Maßnahmen sein wie die Verwirklichung ambitionierter entwicklungspolitischer Ziele; entscheidend ist die umgehende Reduzierung der Fluchtbewegungen nach Westeuropa. Die Mitwirkung der Herkunftsländer ist dabei unverzichtbar. Es ist noch keine überzeugende Lösung erkennbar!

Eine Lebenserfahrung hat sich 2015 dramatisch bestätigt: Wehret den Anfängen. Man sollte das Heft in der Hand behalten und eine Krise sofort eindämmen! Ebenso gilt aber: Die Überwindung der Krise muss an der Stelle ansetzen, bis zu der sie sich entwickelt hat. Mit anderen Worten: Deutschland muss die Integration von Migranten in Millionen-Größenordnung bewältigen.

Das jetzt und mittelfristig Machbare lässt sich großenteils berechnen, so für die Bildung (Kita bis berufliche Ausbildung), den Wohnungsmarkt und den Arbeitsmarkt. 2015 sind zwischen 200.000 und 300.000 Kinder zugewandert; bei einer Klassengröße von 15 gäbe es einen zusätzlichen Bedarf an Lehrkräften von bis zu 20.000; dazu kommt die Sprach- und Berufsausbildung von Erwachsenen. Dies ist nicht auf der “Ideallinie”, sondern nur mit Kompromissen und Rückwirkungen auf die deutschen Schüler zu schaffen. Der 2015 bundesweit geschätzte Bedarf von 340.000 zusätzlichen Wohnungen ist vor 2020 keinesfalls realisierbar, auch nicht mit einem Rückgriff auf Wohnraum, der sonst der einheimischen Bevölkerung bereitgestellt werden könnte und von ihr benötigt wird - besonders in den großen Städten (in den letzten Jahren wurde in Deutschland ein Sechstel der eigentlich benötigten Sozialwohnungen gebaut). Nach anfänglich optimistischen Äußerungen zur Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und zur Qualifikation bzw. Qualifizierung von Migranten ist klar, dass es bei der beruflichen Integration um eine Generationenaufgabe geht. Die illustrative Beispielrechnung unter I. zeigt, dass bisherige Erfolge und derzeitiges Tempo keinesfalls ausreichen und ein Mehrfaches nötig ist.

Trotz politischer Beschwichtigung: Es gibt Verdrängungseffekte für die ansässige Bevölkerung! Sie wirken sich auf die schulische Bildung, die Verfügbarkeit einfacher Berufsangebote, auf kostengünstige Sozialleistungen und bezahlbaren Wohnraum aus. Wegen der enormen Kosten als Folge der bisherigen Migration nach Deutschland wird der Investitionsbedarf von Bund und Ländern nicht in vollem Umfang gedeckt werden und auch die eigentlich notwendige Aufstockung des Verteidigungshaushalts wird unterbleiben.

III. Auf die Flüchtlingskrise war Deutschland nicht vorbereitet. Die Vorzeichen wurden ignoriert; maßgeblich war ein politisches Defizit: Die Globalisierung muss nicht nur wirtschaftlich, sondern gerade auch sicherheitspolitisch besser verstanden werden. Die Konflikte im Nahen Osten und in Nordafrika wurden zur Hauptursache für die massenhafte Zuwanderung nach Deutschland. Sie waren von uns (und der EU) nicht zu verhindern. Wir müssen jedoch besser auf Krisen vorbereitet sein, sie frühzeitig erkennen und ihre Konsequenzen systematisch abschätzen (Daran mangelte es schon beim russischen Vorgehen gegen Georgien 2008, später im Fall Ukraine und auch bei der jahrelangen Fehleinschätzung des Afghanistan-Einsatzes als Nicht-Krieg.).

Künftig muss eine systematische und kontinuierliche Beurteilung der Sicherheitslage durch die Bundesregierung gewährleistet sein, einschließlich vollständiger und vorbehaltloser Risikoabschätzung: Eine integrierte Analyse, die regelmäßig und ressortübergreifend beschlossen wird. Anscheinend gibt es im Bundessicherheitsrat keinen solchen Prozess!

Besonders kritisch war der (immer noch zu beobachtende) Unwille, sich nüchtern mit der Massenzuwanderung auseinanderzusetzen. Aber: Es gehört zu den Kernaufgaben des Staates, die Zuwanderung nach Umfang (Staatsziel) und Zustrom (ordnungsgemäße Aufnahme) zu regeln. Die konsequente Kontrolle und Steuerung der Migration ist dabei das Eine, in welchem Umfang Deutschland (und EU) sie dann legal zulassen, das Andere. Was die EU anbelangt, müssen wir Vernunft walten lassen: Wir können unsere Politik den anderen Mitgliedstaaten nicht einfach überstülpen. Die EU ist nur insoweit in Anspruch zu nehmen, als dies in Verträgen geregelt ist.

Ferner Bürgerkrieg und dadurch ausgelöste Migration kann direkte Wirkungen bis in unsere Sozial- und Gesellschaftsordnung haben. Deutschland wird sich aufgrund der massiven (muslimischen) Zuwanderung verändern (Lammert). Dies darf nicht ungeregelt ablaufen, sondern muss gestaltet werden. Man kann die Integrationsaufgabe auch nicht dezentralen Initiativen, etwa auf Gemeindeebene, oder den individuellen Werdegängen der Migranten überlassen; Teillösungen wie Sprach- und Integrationskurse reichen nicht aus. Auf die Herausforderung millionenfacher Integration muss der Bund als Ganzes reagieren und die Steuerung übernehmen. Dies muss sich auf beide Seiten, die Migranten und die sie aufnehmende Gesellschaft, richten. Fixpunkt für die Steuerung der Integration muss der Erhalt des humanistischen Erbes sein, wie es sich in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung widerspiegelt. Mit der Absicht, ein Integrationsgesetz zu schaffen, hat die Bundesregierung ihre Steuerungsfunktion offenbar anerkannt. Das am 31.07.2016 dazu erlassene Bundesgesetz  ist ein pragmatisches Artikelgesetz, wird jedoch weiter entwickelt werden müssen.

Rechts vor links ?

(Stand 07.2017, rev. 12.2017) Neben dem bei uns eher emotional als rational geführten Kampf gegen Rechts kann medial nur der Kampf gegen den islamistischen Terror bestehen. Klar, denn dieser Terror hat in unserem Land und international zahlreiche deutsche Opfer gefordert, nicht zuletzt im Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Dagegen geriet die terroristische Bedrohung durch Linksextremisten bei den deutschen Medien aus dem Focus; in der Tagespolitik wurde sie nur beiläufig als Ziel der Extremismusbekämpfung erwähnt. Bundesministerin Schwesig (SPD) erklärte 2014 dazu, dass “Linksextremismus ein aufgebauschtes Problem” ist; sie war seinerzeit für Jahresprogramme in der Größenordnung von 50 Mio Euro zur “Extremismusprävention und -bekämpfung” verantwortlich. Diese Millionen wurden gegen den Rechtsextremismus eingesetzt, die Mittel gegen Linksextremismus gestrichen.

Der Gipfel

Die Hamburger Polizei hat bei ihren jährlich wiederkehrenden Einsätzen gegen Linksextremisten viel von dem erlebt, was beim G-20-Gipfel im Juli 2017 erwartungsgemäß eine weitaus größere Dimension erreichte. Das Schanzenviertel (Theaterruine “rote Flora”, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als “Kulturzentrum” bezeichnet) und der Bereich Hafenstraße gelten als tolerierte Stützpunkte linker Extremisten, spätestens seit sich der ansonsten verdiente 1. Bürgermeister der Stadt, von Dohnanyi, 1988 nicht traute, das Hafenstraßen-Problem (unrechtmäßig besetzte Häuser, verschanzte Chaoten) tatkräftig zu lösen. Diese “Szene” ist international vernetzt und hat die Mobilisierung auswärtiger Politaktivisten unterstützt, die u.a. mit einem Sonderzug aus Basel am Hamburger Hauptbahnhof ankamen.

Was während des G-20-Gipfels in Hamburg als linker Terrorismus zu sehen war, hat zwar bei weitem nicht zum Umsturzversuch gereicht, aber es war eine Erprobung des Möglichen, wobei die Schwelle zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen punktuell erreicht wurde. Polizeikräfte aus ganz Deutschland in Stärke von - militärisch umgerechnet - zwei Divisionen haben nicht ausgereicht, um die Lageentwicklung jederzeit und überall unter Kontrolle zu bringen: Ein selbstverständlicher Anspruch des Bürgers an seinen Staat!

Angesichts der terroristischen Bedrohungslage während des G20-Gipfels war das großenteils konsequente Durchgreifen der Polizeikräfte richtig, aber ihr letztlich defensives Einsatzkonzept griff “strategisch” zu kurz. Es ist im Einsatz unerlässlich, die Initiative zu gewinnen und zu behalten.

Öffentliche Ankündigungen aus linksextremistischen Kreisen, Erkenntnisse zu deren Kommunikation und Organisation mussten weit vor dem Gipfel Schlimmes befürchten lassen; die konsequente Einschaltung der Gerichte zur Durchsetzung maximaler Versammlungsfreiheit war dazu ein weiteres Indiz. Gleichwohl war die Initiative der Sicherheitsorgane zu Beginn der Demonstrationen schon verloren. Beispielsweise hatten die Terroristen an mehreren Stellen Ausrüstung verdeckt deponiert, um sich schnell vermummen sowie mit Werkzeugen und Brandmitteln ausstatten zu können. Sie tauchten überraschend als Demonstranten auf (schwarzer Block); für die beabsichtigten Straftaten brauchten sie kaum noch Vorbereitungszeit.

Am deutlichsten zeigte sich der Verlust an Initiative im Schanzenviertel: Es ist eine Taktik linker Terroristen, die Polizei von Dächern aus mit Pyrotechnik und Wurfgeschossen anzugreifen - so in früheren Jahren im Bereich der “roten Flora” geschehen. Dennoch wurden die Dächer nicht gesichert, so dass Polizeikräfte den Befehl zur Räumung der “Schanze” zunächst nicht ausführten, um sich nicht in Lebensgefahr bringen. Terroristen und Mitläufer nutzten die Zeit bis zum Eintreffen von Verstärkungen zur Errichtung brennender Barrikaden und zu Plünderungen. Offenbar haben zwei Faktoren zu dieser Lage geführt: Erstens eine Einschätzung von Verfassungsschutz und Polizeiführung, dass die linken Chaoten die Schanze - ihre eigene “Operationsbasis” - weitgehend verschonen werden; zweitens der Mangel an geeigneten Einsatzkräften. In der Schanze gelang den Terroristen ihr spektakulärster Erfolg.

Die Bilder von den Auseinandersetzungen sind erschreckend, geben die Situation aber verfälscht wieder. Hierzu ganz klar: Die Sachschäden waren stellenweise beträchtlich, insgesamt aber deutlich begrenzt, wobei die Betroffenen dies naturgemäß anders beurteilen. “Hamburg in Flammen”, “Hamburg ein Schlachtfeld” - Schlagzeilen eines fehlgeleiteten Zeitungsjournalismus! Denn: Es gab keine Todesfälle, kein Haus wurde angezündet; die Terroristen haben sich während des Gipfeltreffens auf spektakuläre Aktionen vor den Kameras konzentriert. Die Auseinandersetzung mit der Polizei war der Schwerpunkt; die Staatsmacht sollte getroffen werden und das gelang. Der Skandal liegt nicht im angerichteten Schaden, sondern - als ob es die RAF nie gegeben hätte - im langjährigen politischen Versagen gegenüber extremistischen Gewalttätern, die heute den Aufstand gegen Demokratie und Rechtsstaat proben und dies selbstbewusst ankündigen.

Bis heute (Dezember) wurden einzelne Terroristen als Straftäter verurteilt und die strafrechtlichen Ermittlungen dauern an; darüberhinaus sind politische und rechtliche Konsequenzen nicht erkennbar.