MV´s Notizen (nur die letzten fünf) 

04.02.2012: Dem Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg wurde von politischen Gegnern in einem öffentlichen Lokal eine Sahnetorte ins Gesicht gedrückt. Er soll es mit Humor genommen haben, aber es ist doch wünschenswert, dass er sich mit einer Strafanzeige wehrt. Allzu oft verführt politische Gegnerschaft heutzutage zu Mitteln wie persönlicher Erniedrigung, unsauberen Medienkampagnen und eben Tätlichkeiten. Die stereotype Ablehnung anderer Auffassungen - ohne Bereitschaft zu offenem Dialog oder Diskurs - ist in der demokratischen Willensbildung immer falsch, ebenso wie die totale und ewige Verdammung eines menschlichen Fehlverhaltens. Augenmaß und Verhältnismäßigkeit der Mittel sind als Grundlage des gesellschaftlichen Verhaltens nötig. Den Soldaten werden sie sogar noch im Kampfeinsatz abverlangt! Freiheit der Meinung und Demonstrationsrecht sind hohe Güter, aber auch über ihre Grenzen muss wieder nachgedacht werden: Was ist zulässige Schmähung (siehe Glosse 1.09) und wann sind spektakuläre Demonstrationen, beispielsweise Sitzblockaden, tatsächlich “gewaltfrei” und “friedlich”? Solche Klarstellung der Verhältnismäßigkeit würde der politischen Kultur und rechtsstaatlichen Tradition nur nützen können.

05.11.2011: Es ist klar, dass eine durchgreifende Reform der Bundeswehr mit einschneidenden Massnahmen verbunden ist. Dennoch fällt auf, dass der Fliegerhorst Fürstenfeldbruck, eine Wiege der Luftwaffe und weit über Deutschland hinaus bekannt, ganz aufgegeben werden soll - angeblich wegen zu hoher Sanierungskosten, wobei man die Verlegung der weiterhin benötigten Dienststellen und Truppenteile hoffentlich gegengerechnet hat. Die Offizierschule der Luftwaffe soll nach Roth verlegen, im Vergleich mit “Fürsty” ein nachrangiger Standort. Drastische Veränderungen bedeuten immer eine Art von “Entwurzelung”, die dem Selbstverständnis der Truppe und der Traditionspflege nicht gut tut. Bei einem anderen, für die deutsche Geschichte bedeutenden Flugplatz, dem Flughafen Berlin-Tempelhof, war es noch bedauerlicher: Stillegung ohne eine Vorstellung, was daraus werden soll und wie man das historische Monument sinnvoll nutzt! Kein Ruhmesblatt ...

12.09.2011: Dr. Hans Apel, Verteidigungsminister unter Bundeskanzler Schmidt, ist vor wenigen Tagen verstorben. Er stand im Ruf, z.B. mit Staatssekretären und Inspekteuren rüde umzugehen, auch in Abteilungsleiterkonferenzen - selbst mit einer Rotweinflasche vor sich. Seine Amtszeit stand unter Sparzwang, wobei eine falsche Planung des Finanzbedarfs für den TORNADO zur gleichnamigen Krise führte (die letztlich keine war, denn die Beschaffungskosten blieben im vertraglichen Rahmen). Eine eilige Rüstungsklausur und die folgende “Langzeitkommission” haben die Bundeswehrplanung nicht seriöser gemacht. Viele Jahre später trat Apel, dem konservativen Flügel der SPD zugerechnet, mit besonnenen, in der Lebenswirklichkeit wurzelnden politischen Äusserungen hervor. So auch in Traditionsfragen. Dies darf man als Klarstellung seines bis heute geltenden Traditionserlasses (1982) verstehen. Die Seite Einführung zitiert eine Stellungnahme zur Traditionswürdigkeit von Persönlichkeiten aus der Zeit vor 1945 - auf der in der moelders.info vertretenen Argumentationslinie.

11.08.2011: Gesine Lötzsch, langjährige Spitzenfunktionärin der Linken, ist davon überzeugt, dass Deutschland sich zu einem sozialistischen Staat mit kommunistischer Gesellschaftsordnung entwickeln sollte. In dieser Denkweise beurteilt sie den Bau der Berliner Mauer und die von 1961 bis 1989 existierende Abriegelung der DDR von der westlichen Welt als direkte Folge des Zweiten Weltkriegs sowie der Nachkriegspolitik des Westens. Mit primitiver historischer Verfälschung und Ideologie tat sie sich schon früher hervor, u.a. nachzulesen in Glosse 1.09. Aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr wissen den verfassungsfeindlichen Unfug der Linkspartei einzuschätzen. Denn das Soldatengesetz verlangt ihnen - übrigens als einziger Berufsgruppe in Deutschland - nicht nur Verfassungstreue ab, sondern sogar das Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Sinne unseres Grundgesetzes. 

Zur Tradition der Bundeswehr- wie überhaupt zur deutschen Tradition, wie sie sich seit 1948 entwickelt - gehört die unauflösbare Bindung von Staat und Gesellschaft an das Grundgesetz, das in Art. 25 die unmittelbare innerstaatliche Geltung der allgemeinen Regeln des Völkerrechts vorsieht, noch vor den Bundesgesetzen. Als die Bundesregierung sich im UN-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über Resolution 1973 enthielt, u.a. zusammen mit Rußland und China, dürften auch völkerrechtliche Gesichtspunkte eine Rolle gespielt haben. Die Resolution ermächtigt UN-Mitglieder zum Waffeneinsatz gegen das Gaddafi-Regime in Libyen, um den Schutz der Zivilbevölkerung gegen dessen Übergriffe zu verbessern. Die von wenigen NATO-Nationen ohne deutsche Beteiligung daraufhin eingeleiteten Militäroperationen sprengen den Rahmen der Resolution, wenn man Kritik aus der Afrikanischen Union und anderen Staaten ernst nimmt, zumal die beteiligten Interventionsmächte erkennen liessen, dass für sie die Lösung des Problems in der Beseitigung des Gaddafi-Regimes liegt. Dies wäre durch Resolution 1973 offensichtlich nicht gedeckt. Deutschland ist indes nicht direkt betroffen - siehe Enthaltung im Sicherheitsrat. Nach Presseberichten, die angeblich vom Verteidigungsminister bestätigt wurden, will Deutschland jetzt aber Waffen an die Interventionsmächte liefern, weil die ihre Vorräte im Libyen-Einsatz weitgehend verbraucht haben und ihre Operationen nur mit solcher Materialergänzung fortführen können. Hat Deutschland da eine klare, am Völkerrecht ausgerichtete Linie? Wissen die Bürger ohne und in Uniform, was erlaubt ist und was nicht? Die Bundeseregierung müßte sich jetzt erklären und zwar im zeitlichen Zusammenhang mit ihrer Entscheidung; darauf haben die Bürger Anspruch!